S a t z u n g  des  Thüringer Elternverbandes e.V.

§  1  (Name, Sitz, Geschäftsjahr)

  1. Der Name des Vereins lautet:    Thüringer Elternverband
  2. Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Saalfeld eingetragen werden.
  3. Nach der Eintragung trägt er den Namen Thüringer Elternverband e.V.. (TEV e.V.)
  4. Er hat seinen Sitz und seine Verwaltung in Saalfeld/Saale.
  5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§  2    (Vereinszweck)

  1. Zweck und Aufgabe des Vereins ist es, auf der Grundlage des Artikels 21 der Verfassung des Freistaates Thüringen - "Das natürliche Recht und die Pflicht der Eltern, Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen, bilden die Grundlage des Erziehungs- und Schulwesens. ..."   - aktiv an der Gestaltung des Erziehungs-und Bildungswesens teilzuhaben und sich für die Interessen der Kinder in allen Lebensbereichen einzusetzen.
  2. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch Elternberatung, Elterninformation, Elternbildung, die Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Seminaren im Interesse von Eltern und Kindern, Bekämpfung des Alkohol-und Drogenmissbrauchs, des Rechtsradikalismus und der Gewalt als Mittel von Konfliktlösungen und einer breiten Öffentlichkeitsarbeit.
  3. Der Verein verfolgt im Rahmen seiner Tätigkeit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung  ( §§ 51 ff. AO ). Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht

    4. in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  4. Die Mittel des Vereins sind ausschließlich zu satzungsgemäßen Zwecken zu verwenden. Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Eine Gewinnausschüttung an Vereinsmitglieder oder Dritte erfolgt nicht.
  5. Niemand darf durch Vereinsausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
  6. Für den Ersatz von Aufwendungen ist, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen anzuwenden sind, das Bundesreisekostengesetz maßgebend.
  7. Bei Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Verein oder bei Vereinsauflösung erfolgt keine Rückerstattung etwa eingebrachter Vermögenswerte.

§  3    (Mitglieder)

  1. Mitglieder des Vereins können natürliche Personen werden, die sich bereit erklären, die Vereinszwecke und - ziele aktiv oder materiell zu unterstützen.
  2. Die Mitgliedschaft wird auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des Vorstandes erworben. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstandes kann der / die Antragsteller / -in Beschwerde einlegen, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod, Streichung oder Auflösung des Vereins.
  4. Der Vereinsausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes, wenn das Mitglied die Voraussetzungen der Satzung nicht mehr erfüllt oder den Vereinszwecken zuwiderhandelt.
  5. Gegen den Beschluss auf Vereinsausschluss kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Bis zu der  auf den Ausschluss folgenden Mitgliederversammlung ruhen die weiteren Rechte und Pflichten des Mitgliedes.
  6. Für juristische Personen und Körperschaften des öffentlichen Rechtes besteht die Möglichkeit einer Fördermitgliedschaft. Fördermitglieder haben in der Mitgliederversammlung eine Stimme.

§  4    (Rechte und Pflichten der Mitglieder)

  1. Jedes Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags -, Diskussions- und Stimmrechts in der Mitgliederversammlung teilzunehmen.
  2. Alle Mitglieder des Vereins sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und sich aktiv mit in die Vorbereitung und Durchführung von Vereinsveranstaltungen einzubringen.
  3. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vereinsinteressen zu fördern und alles zu unterlassen, was dem Ansehen und dem Zweck des Vereins entgegensteht.

§  5    (Organe des Vereins)

§   6   (Mitgliederversammlung)

  1. Bei einer Mitgliederversammlung sind alle Vereinsmitglieder mit jeweils einer Stimme stimmberechtigt.
  2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Sie wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe von Tagesordnung, Ort und Zeit einberufen. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen.
  3. Auf schriftliches Verlangen von mind. 1/4 aller Vereinsmitglieder hat der Vorstand binnen  6 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlug einzuberufen. Dem Antrag der Mitglieder muss der gewünschte Tagesordnungspunkt zu entnehmen sein.
  4. Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. Beschlüsse werden, sofern die Versammlung nicht etwas anderes bestimmt, offen durch Handaufheben mit Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
  5. Bei Satzungsänderungen und zu Beschlüssen über die Auflösung des Vereins ist, abweichend von Ziffer  4 , eine  2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Vereinsmitglieder erforderlich. Die Mitgliederversammlung entscheidet über Satzungsänderungen oder Auflösung des Vereins mit 2/3 Mehrheit nach fristgemäßer schriftlicher Einladung, die den Wortlaut der Änderung oder des Auflösungsbeschlusses enthalten muss.
  6. Anträge zur Mitgliederversammlung sind schriftlich, spätestens  3 Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand einzureichen. Zu spät eingegangene oder in der Versammlung persönlich vorgebrachte Anträge können nur behandelt werden, wenn deren Dringlichkeit durch die Mitgliederversammlung mehrheitlich bestätigt wird.

§  7    (Aufgaben der Mitgliederversammlung)

  1. Die Mitgliederversammlung  wählt aus den Reihen der Mitglieder den Vorstand.

    2. Näheres regelt die Wahlordnung.
  2. Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder des Vorstandes abwählen.

    3. Hierzu ist eine  2/3 - Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Vereinsmitglieder erforderlich.
  3. Die Mitgliederversammlung entscheidet über Anträge von Mitgliedern, die durch den Vorstand ausgeschlossen werden sollen. Die Mitgliederversammlung bestellt  2 Kassenprüfer / -innen für die Dauer von 3 Jahren. Sie dürfen keine Vorstandsmitglieder sein. Die gewählten Kassenprüfer / -innen haben freien Zugang zu allen Buchungs- und Rechnungsunterlagen des Vereins.
  4. Die Mitgliederversammlung nimmt den jährlich vorzulegenden Geschäftsbericht des Vorstandes und den Prüfbericht der Kassenprüfer /-innen entgegen und erteilt dem Vorstand die Entlastung für das vorausgegangene Geschäftsjahr.

§  8    (Vorstand)

  1. Der Vorstand besteht aus  3  Personen:
  2. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt  3  Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
  3. Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung in geheimer Wahl gewählt.
  4. Der Vorstand beschließt über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht eines Beschlusses der Mitgliederversammlung bedürfen. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.
  5. Der Vorstand tritt  mindestens 1 mal pro Quartal oder auf Verlangen der Mehrheit der Vorstandsmitglieder zusammen.

    6. Er fasst Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
  6. Der Verein wird im Sinne des § 26 BGB gerichtlich oder außergerichtlich von dem / der 1. Vorsitzenden und dem / der 2. Vorsitzenden vertreten, wobei jede / r für sich allein vertretungsberechtigt ist.

    7. Über Konten des Vereins kann nur der / die 1. Vorsitzende oder der / die 2. Vorsitzende gemeinsam mit dem / der Schatzmeister /-in verfügen.
  7. Satzungsänderungen, die von Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Die Satzungsänderungen müssen der nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
  8. Die Mitglieder des Vorstandes müssen volljährig sein.

    9. Im Innenverhältnis darf der / die 2. Vorsitzende nur bei Verhinderung des / der 1. Vorsitzenden den Vorstand vertreten.

§  9    (Protokolle)

§ 10    (Vereinsfinanzierung)

  1. Die Vereinsfinanzierung erfolgt durch:
  2. Die Mitgliedsbeiträge sind bis zum Ende des  I. Quartals des jeweiligen Kalenderjahres zu leisten.
  3. Mitgliedsbeiträge sind bringpflichtig und durch jedes Mitglied eigenverantwortlich einzuzahlen.
  4. Eine Einzugsermächtigung kann erteilt werden.
  5. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an den Landesverband der Pflege- und Adoptivfamilien Thüringen e.V. (PfAd). Dieser hat die finanziellen Mittel unmittelbar und ausschließlich zu gemeinnützigen Zwecken im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden.

§ 11    (Kassenwesen)

  1. Über sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Vereins ist Buch zu führen. Dafür ist der/die Schatzmeister/ -in verantwortlich. Jede Buchung ist mit Belegen zu untersetzen.
  2. Rechnungen sind nur auf den Namen des Vereins auszuweisen, damit eine ordnungsgemäße Buchführung erfolgen kann.
  3. In jedem Geschäftsjahr werden Buch- und Kassenführung durch die zwei bestellten Kassenprüfer /-innen geprüft.
  4. Der Prüfbericht ist der Mitgliederversammlung durch eine/n Kassenprüfer /-in zu erstatten.

§ 12    (Besitzverhältnisse)

§ 13    (Inkrafttreten)

 Erfurt, 27. Januar 2001 
Aufnahmeantrag für den Verband